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Betriebsvereinbarung und Mitarbeiterinformation: Vorlage

Version: works-council-2026-11 · 4. November 2026

Wozu diese Seite? Wenn Ihr Unternehmen mit Your Assessor eine Befragung unter seinen Beschäftigten durchführt, ist das Unternehmen der Verantwortliche: Es entscheidet, was und wozu gefragt wird, informiert die Beschäftigten und beteiligt den Betriebsrat. Die Y2Y Hungary Kft. ist dabei Auftragsverarbeiter nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag für Unternehmen.

Die folgenden Vorlagen stellen wir als Hilfe bereit. Sie sind keine Rechtsberatung und müssen an Ihren Betrieb angepasst werden (Angaben in [eckigen Klammern] ausfüllen oder streichen). Bitte lassen Sie sie von Ihrer Rechtsberatung oder Ihrem Datenschutzbeauftragten prüfen.

A) Gliederung einer Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterbefragungen mit Your Assessor

1. Präambel und Zweck

[Arbeitgeber] und Betriebsrat vereinbaren Regeln für Mitarbeiterbefragungen mit dem Online-Dienst Your Assessor. Zweck ist [z. B. die Ermittlung der Mitarbeiterzufriedenheit / des Betriebsklimas auf Gruppenebene, um Verbesserungsmaßnahmen abzuleiten]. Eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle einzelner Beschäftigter ist nicht Zweck der Befragungen.

2. Geltungsbereich

Räumlich: [Betrieb/Standorte]. Persönlich: alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG [ggf. Ausnahmen]. Sachlich: alle Befragungen, die mit Your Assessor durchgeführt werden.

3. Beteiligungsrechte des Betriebsrats

4. Beschreibung des Systems

Your Assessor wird von der Y2Y Hungary Kft. (Vincellér út 28/B, 1221 Budapest, Ungarn) als Auftragsverarbeiter betrieben. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind unter yourassessor.com/legal/subprocessors-de.html aufgeführt. Die Datenbank liegt in der EU (Irland); die Serverfunktionen laufen in den USA (Netlify). Für Übermittlungen in die USA gelten das EU-US Data Privacy Framework bzw. Standardvertragsklauseln.

5. Kampagnenmodus

6. Freiwilligkeit

Die Teilnahme ist freiwillig. Aus der Nichtteilnahme oder dem Auslassen einzelner Fragen entstehen keine Nachteile; Erinnerungen werden nicht mit Druck verbunden.

7. Verbot der Leistungs- und Verhaltenskontrolle

Die Ergebnisse werden nicht zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle und nicht für arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber einzelnen Beschäftigten verwendet. Jeder Versuch, anonyme Antworten einer Person zuzuordnen (Re-Identifizierung), etwa durch sehr kleine Gruppen, identifizierende Fragen oder die Verknüpfung mit anderen Daten, ist untersagt.

8. Zugriffsrechte

Zugriff auf die Ergebnisse haben: [Funktionen, z. B. Personalleitung, Geschäftsführung]. Führungskräfte erhalten Ergebnisse nur für Gruppen mit mindestens 5 Antworten. Der Betriebsrat erhält [die Gesamtergebnisse / die gleichen Auswertungen].

9. Fragenkatalog

Der Fragenkatalog ist Anlage 1. Änderungen und neue Befragungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats [ggf. vereinfachtes Verfahren für bereits vereinbarte Standardfragebögen].

10. KI-Assistent

Der Fragebogen kann mit einem KI-Assistenten entworfen werden. Die KI erhält nur die Beschreibung und den Fragebogentext, nie Antworten oder Ergebnisse. Entwürfe werden von einem Menschen geprüft und freigegeben. Automatisierte Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO finden nicht statt.

11. Löschfristen

[Ausfüllen, z. B.: Kampagnen und Ergebnisse werden spätestens 12 Monate nach Abschluss der Befragung gelöscht.] Einladungsdaten (E-Mail-Adressen) werden [Frist] gelöscht.

12. Rechte der Beschäftigten

Die Beschäftigten werden vor der Befragung nach Art. 13 DSGVO informiert (siehe Teil B). Ihre Rechte nach Art. 15 bis 21 DSGVO bleiben unberührt; anonyme Antworten können systembedingt keiner Person zugeordnet und daher nicht einzeln beauskunftet oder gelöscht werden.

13. Rechtsgrundlage

Diese Vereinbarung ist eine Kollektivvereinbarung im Sinne von Art. 88 DSGVO und § 26 Abs. 4 BDSG. Nach dem Urteil des EuGH vom 30. März 2023 (C-34/21) muss sie selbst die Anforderungen des Art. 88 Abs. 2 DSGVO erfüllen (angemessene und besondere Maßnahmen zur Wahrung der Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der Beschäftigten). Die Verarbeitung wird zusätzlich unmittelbar auf Art. 6 DSGVO gestützt [z. B. Art. 6 Abs. 1 lit. f]; für Gesundheitsdaten zusätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO [Grundlage angeben].

14. Kontrollrechte des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann die Einhaltung dieser Vereinbarung prüfen und dazu Einsicht in die Konfiguration der Kampagnen (Modus, Gruppen, Zugriffsrechte) nehmen [ggf. unter Hinzuziehung des Datenschutzbeauftragten oder eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG].

15. Laufzeit, Kündigung, Nachwirkung

Die Vereinbarung tritt am [Datum] in Kraft. Sie kann mit einer Frist von [drei Monaten] zum [Monatsende] gekündigt werden. [Sie wirkt bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung nach / Eine Nachwirkung ist ausgeschlossen.]

Anlagen: 1. Fragenkatalog · 2. Mitarbeiterinformation · 3. Auftragsverarbeitungsvertrag · 4. Liste der Unterauftragsverarbeiter

[Ort, Datum] · [Arbeitgeber] · [Betriebsrat]

B) Mitarbeiterinformation nach Art. 13 DSGVO

Information zur Befragung [Name der Befragung]

[Ort, Datum]