Betriebsvereinbarung und Mitarbeiterinformation: Vorlage
Wozu diese Seite? Wenn Ihr Unternehmen mit Your Assessor eine Befragung unter seinen Beschäftigten durchführt, ist das Unternehmen der Verantwortliche: Es entscheidet, was und wozu gefragt wird, informiert die Beschäftigten und beteiligt den Betriebsrat. Die Y2Y Hungary Kft. ist dabei Auftragsverarbeiter nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag für Unternehmen.
Die folgenden Vorlagen stellen wir als Hilfe bereit. Sie sind keine Rechtsberatung und müssen an Ihren Betrieb angepasst werden (Angaben in [eckigen Klammern] ausfüllen oder streichen). Bitte lassen Sie sie von Ihrer Rechtsberatung oder Ihrem Datenschutzbeauftragten prüfen.
A) Gliederung einer Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterbefragungen mit Your Assessor
1. Präambel und Zweck
[Arbeitgeber] und Betriebsrat vereinbaren Regeln für Mitarbeiterbefragungen mit dem Online-Dienst Your Assessor. Zweck ist [z. B. die Ermittlung der Mitarbeiterzufriedenheit / des Betriebsklimas auf Gruppenebene, um Verbesserungsmaßnahmen abzuleiten]. Eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle einzelner Beschäftigter ist nicht Zweck der Befragungen.
2. Geltungsbereich
Räumlich: [Betrieb/Standorte]. Persönlich: alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG [ggf. Ausnahmen]. Sachlich: alle Befragungen, die mit Your Assessor durchgeführt werden.
3. Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Your Assessor ist eine technische Einrichtung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt es für die Mitbestimmung, dass eine Einrichtung objektiv geeignet ist, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen; eine Überwachungsabsicht ist nicht erforderlich.
- § 94 BetrVG: Fragebögen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats, jedenfalls soweit Antworten einer Person zugeordnet oder personenbezogen ausgewertet werden können. Die Zustimmung erstreckt sich auf den in Anlage 1 enthaltenen Fragenkatalog.
- § 80 Abs. 2 BetrVG: Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend und stellt die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung (Fragebogen, Kampagnenmodus, Auswertungsgruppen, Auftragsverarbeitungsvertrag, Liste der Unterauftragsverarbeiter).
- [Optional: § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit § 5 ArbSchG, wenn die Befragung Teil der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung ist; § 90 BetrVG, Unterrichtung bereits bei der Planung.]
4. Beschreibung des Systems
Your Assessor wird von der Y2Y Hungary Kft. (Vincellér út 28/B, 1221 Budapest, Ungarn) als Auftragsverarbeiter betrieben. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind unter yourassessor.com/legal/subprocessors-de.html aufgeführt. Die Datenbank liegt in der EU (Irland); die Serverfunktionen laufen in den USA (Netlify). Für Übermittlungen in die USA gelten das EU-US Data Privacy Framework bzw. Standardvertragsklauseln.
5. Kampagnenmodus
- Anonym (Regelfall): Antworten werden ohne Verknüpfung zur Person gespeichert. Ergebnisse werden erst ab mindestens 5 Antworten angezeigt und in Schritten von 5 freigegeben. Ergebnisse nach Gruppen (z. B. Abteilung) werden nur für Gruppen mit mindestens 5 Antworten angezeigt; Freitextantworten werden nie nach Gruppen ausgewiesen. Der Arbeitgeber sieht, wer teilgenommen hat, aber nie, was jemand geantwortet hat.
- Persönliche Entwicklung: Der Arbeitgeber sieht individuelle Ergebnisse. Dieser Modus wird nur nach vorheriger Information der Beschäftigten und nur auf Grundlage einer gesonderten Regelung mit dem Betriebsrat eingesetzt.
6. Freiwilligkeit
Die Teilnahme ist freiwillig. Aus der Nichtteilnahme oder dem Auslassen einzelner Fragen entstehen keine Nachteile; Erinnerungen werden nicht mit Druck verbunden.
7. Verbot der Leistungs- und Verhaltenskontrolle
Die Ergebnisse werden nicht zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle und nicht für arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber einzelnen Beschäftigten verwendet. Jeder Versuch, anonyme Antworten einer Person zuzuordnen (Re-Identifizierung), etwa durch sehr kleine Gruppen, identifizierende Fragen oder die Verknüpfung mit anderen Daten, ist untersagt.
8. Zugriffsrechte
Zugriff auf die Ergebnisse haben: [Funktionen, z. B. Personalleitung, Geschäftsführung]. Führungskräfte erhalten Ergebnisse nur für Gruppen mit mindestens 5 Antworten. Der Betriebsrat erhält [die Gesamtergebnisse / die gleichen Auswertungen].
9. Fragenkatalog
Der Fragenkatalog ist Anlage 1. Änderungen und neue Befragungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats [ggf. vereinfachtes Verfahren für bereits vereinbarte Standardfragebögen].
10. KI-Assistent
Der Fragebogen kann mit einem KI-Assistenten entworfen werden. Die KI erhält nur die Beschreibung und den Fragebogentext, nie Antworten oder Ergebnisse. Entwürfe werden von einem Menschen geprüft und freigegeben. Automatisierte Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO finden nicht statt.
11. Löschfristen
[Ausfüllen, z. B.: Kampagnen und Ergebnisse werden spätestens 12 Monate nach Abschluss der Befragung gelöscht.] Einladungsdaten (E-Mail-Adressen) werden [Frist] gelöscht.
12. Rechte der Beschäftigten
Die Beschäftigten werden vor der Befragung nach Art. 13 DSGVO informiert (siehe Teil B). Ihre Rechte nach Art. 15 bis 21 DSGVO bleiben unberührt; anonyme Antworten können systembedingt keiner Person zugeordnet und daher nicht einzeln beauskunftet oder gelöscht werden.
13. Rechtsgrundlage
Diese Vereinbarung ist eine Kollektivvereinbarung im Sinne von Art. 88 DSGVO und § 26 Abs. 4 BDSG. Nach dem Urteil des EuGH vom 30. März 2023 (C-34/21) muss sie selbst die Anforderungen des Art. 88 Abs. 2 DSGVO erfüllen (angemessene und besondere Maßnahmen zur Wahrung der Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der Beschäftigten). Die Verarbeitung wird zusätzlich unmittelbar auf Art. 6 DSGVO gestützt [z. B. Art. 6 Abs. 1 lit. f]; für Gesundheitsdaten zusätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO [Grundlage angeben].
14. Kontrollrechte des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann die Einhaltung dieser Vereinbarung prüfen und dazu Einsicht in die Konfiguration der Kampagnen (Modus, Gruppen, Zugriffsrechte) nehmen [ggf. unter Hinzuziehung des Datenschutzbeauftragten oder eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG].
15. Laufzeit, Kündigung, Nachwirkung
Die Vereinbarung tritt am [Datum] in Kraft. Sie kann mit einer Frist von [drei Monaten] zum [Monatsende] gekündigt werden. [Sie wirkt bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung nach / Eine Nachwirkung ist ausgeschlossen.]
Anlagen: 1. Fragenkatalog · 2. Mitarbeiterinformation · 3. Auftragsverarbeitungsvertrag · 4. Liste der Unterauftragsverarbeiter
[Ort, Datum] · [Arbeitgeber] · [Betriebsrat]
B) Mitarbeiterinformation nach Art. 13 DSGVO
Information zur Befragung [Name der Befragung]
- Verantwortlicher: [Firma, Anschrift, Kontakt]. Datenschutzbeauftragter: [Name, Kontakt].
- Zweck: [z. B. Mitarbeiterzufriedenheit / Betriebsklima auf Gruppenebene]. Die Ergebnisse werden nicht für Entscheidungen über einzelne Beschäftigte verwendet.
- Rechtsgrundlage: [Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, berechtigtes Interesse an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen; Betriebsvereinbarung vom [Datum]]. [Bei gesundheitsbezogenen Fragen zusätzlich Art. 9 Abs. 2 DSGVO, Grundlage angeben.] Eine Einwilligung ist im Beschäftigungsverhältnis nur ausnahmsweise freiwillig und sollte nur gewählt werden, wenn die Nichtteilnahme keinerlei Nachteile hat.
- Freiwilligkeit: Die Teilnahme ist freiwillig und nicht verpflichtend; wer nicht teilnimmt, hat keine Nachteile.
- Modus: [Anonym: Antworten ohne Verknüpfung zu Ihrer Person; Ergebnisse erst ab 5 Antworten, in Schritten von 5; Gruppen erst ab 5 Antworten; Freitexte nie nach Gruppen.] / [Persönliche Entwicklung: Ihre individuellen Ergebnisse sind für [wen] sichtbar.]
- Daten: E-Mail-Adresse (für die Einladung), [Gruppenmerkmal, z. B. Abteilung], Tatsache und Zeitpunkt der Teilnahme, Antworten und daraus berechnete Ergebnisse.
- Empfänger: intern [Funktionen]; Y2Y Hungary Kft. als Auftragsverarbeiter und deren Unterauftragsverarbeiter.
- Drittlandübermittlung: Datenbank in der EU (Irland); Serverfunktionen (Netlify) in den USA, E-Mail-Versand (Resend) überwiegend in den USA, Zugriff auf Fehlerberichte (Sentry, Speicherung in der EU) aus den USA; Garantien: EU-US Data Privacy Framework bzw. Standardvertragsklauseln.
- KI: Ein KI-Assistent kann beim Entwurf des Fragebogens geholfen haben; er erhält nie Antworten oder Ergebnisse. Es gibt keine automatisierte Entscheidung und kein Profiling (Art. 22 DSGVO).
- Speicherdauer: [ausfüllen, z. B. Löschung spätestens 12 Monate nach Abschluss].
- Ihre Rechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen, Datenübertragbarkeit, soweit anwendbar, und Widerruf einer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft. Anonyme Antworten können keiner Person zugeordnet und daher nicht einzeln beauskunftet oder gelöscht werden. Kontakt: [E-Mail].
- Beschwerderecht: bei der Datenschutzaufsichtsbehörde, insbesondere der Ihres Bundeslandes: [Behörde, Anschrift, ausfüllen].
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